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Musikschulgesetze

Regelungsbereich
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein einheitlich ausgeprägtes Musikschulrecht in Gesetzesform. Nur in einigen Bundesländern gibt es gesetzliche Regelungen zu den Musikschulen, die sich jedoch stark voneinander unterscheiden. Die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt regeln das Musikschulwesen in einem eigenständigen Gesetz, wohingegen in anderen Bundesländern die Musikschulen im Schul- oder Jugendbildungsgesetz verankert sind.

Die Musikschulgesetze regeln unter anderem Art und Umfang der finanziellen Förderung der Musikschulen durch das Land und die Kommune und den Schutz des Namens Musikschule. Ziel ist die Schaffung einer qualifizierten Musikschulstruktur mit bestimmten Standards. Eingebunden in die Schul- und Jugendbildungsgesetze sind die Regelungen zu Musikschulen oft auf einzelne Paragraphen beschränkt und haben nur eine geringfügige Bedeutung.

Geltungsbereich
Die Musikschulgesetze gelten in den jeweiligen Bundesländern.

Baden-Württemberg
Gesetz zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung (Jugendbildungsgesetz) Dritter Abschnitt, Unterabschnitt 2

Bayern
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) Art. 2 und Art. 144

Berlin
Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) § 19 & § 124

Brandenburg
Gesetz zur Förderung der Musikschulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Musikschulgesetz- BbgMSchulG)

Bremen
Ortsgesetz über die Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremMusikSchOG)

Hessen
Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG -) § 16

Mecklenburg-Vorpommern
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) § 133

Niedersachsen
Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) § 18

Sachsen
Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) § 1

Sachsen-Anhalt
Gesetz zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt (MSG)